8. Verkehrsgerichtstag in Goslar: Auffällige Autofahrer zukünftig erst zur Nachschulung

MPU auf dem Prüfstand - Zustimmung durch die Bevölkerung angestrebt

Angeregt durch den ehemaligen Generalbundesanwalt und jetzigen Präsidenten des Verkehrsgerichtstages Kay Nehm soll zukünftig regelmäßig eine Nachschulung an Stelle der medizinisch-psychologischen Untersuchung durchgeführt werden.

Es sei allerdings keine Alternative zum sogenannten Idiotentest in Aussicht. Hingegen würde den Alkohol-, Drogen- oder Punkte-auffälligen Verkehrssündern mittels einer Nachschulung die Gelegenheit gegeben, eine Änderung Ihres Verhaltens im Straßenverkehr zu erreichen. Erst danach solle eine MPU durchgeführt werden. So könne in Deutschland eine vermehrte Zustimmung für das Instrument der MPU erreicht werden.

Durch den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde hingegen eine Umgestaltung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung angekündigt. Es müsse den Betroffenen das Gefühl gegeben werden, dass deren Verkehrsverstöße im Sinne der Verkehrssicherheit beurteilt werden.

Gerichtliche Anordnung statt "Behörden-Willkür"
Es müsse auch davon abgekommen werden, dass solche Entscheidungen "im stillen [Behörden-] Kämmerlein getroffen werden", so der Bundesverkehrsminister am 27.01.2010 auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar. Eine gerichtliche Überprüfung der Notwendigkeit einer MPU würde hier willkürliche Entscheidung durch den Behördenschimmel vermeiden lassen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick Döring, kündigte an: "Wir werden uns die Regelungen für die MPU im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger Punktesystems ansehen." Ist das MPU-Verfahren überhaupt noch zeitgemäß?
Von Patrick Döring, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, wurde eine generelle Überprüfung der Regelungen für die MPU, zusammen mit einer Neuregelung des Flensburger Punktesystems angekündigt. Döring habe "Zweifel, dass das aktuelle Verfahren so noch zeitgemäß" sei - an eine Abschaffung der MPU könne aber hinsichtlich der Verkehrssicherheit nicht gedacht werden.

Von den jährlich mehr als einhunderttausend Deutschen, die pro Kalenderjahr eine MPU machen müssen, bestehen laut ADAC circa 50% diese nicht. Der Führerschein rückt nach einem solchen gescheiterten Versuch für viele Verkehrssünder (wieder) in weite Ferne.